Rechtsprechung
| BAG, 18.02.1965 - 2 AZR 274/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einrichter - Vorarbeiter - Adressat für Mitteilung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.1964 - 7 Sa 23/64
- BAG, 18.02.1965 - 2 AZR 274/64
Papierfundstellen
- BB 1965, 586
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90
Mitteilung der Schwangerschaft
Das mag zutreffen, wenn die Mitteilung gewissermaßen offiziell in der im Betrieb für solche Mitteilungen üblichen Weise gemacht wird, etwa an die nach dem durch Art. 127 EGOWiG aufgehobenen und durch § 9 OWiG ersetzten § 22 MuSchG a.F. mit den Aufgaben des Mutterschutzes im Betrieb beauftragten Personen, an die Personalabteilung oder an Vorgesetzte, die zur Entgegennahme solcher Mitteilungen arbeitgeberähnliche Funktionen haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Februar 1965 - 2 AZR 274/64 - AP Nr. 26 zu § 9 MuSchG). - BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit
Dies gilt auch für die Kündigung des der Organstellung zugrundeliegenden Anstellungsvertrages (vgl. BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 - AP Nr. 14 zu § 5 ArbGG 1953, zu II 4 a der Gründe; BAG 24, 383, 392 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 2 c der Gründe; LAG Dortmund, ARS 31, L 39 ff.; LAG Bremen, BB 1965, 586; LAG Düsseldorf, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 20;… Hachenburg/ Mertens, aaO, § 35 Rz 208). - BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers
Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlagen ist insoweit auf die in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze zu § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG zurückzugreifen, der zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes eine fristgebundene Unterrichtung des Arbeitgebers durch die Arbeitnehmerin vorschreibt (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1965 -- 2 AZR 274/64 -- AP Nr. 26 zu § 9 MuSchG.;… KR-Becker, 3. Aufl., § 9 MuSchG Rz. 36;… Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl., § 9 Rz. 77, 87 i. V. m. § 5 Rz. 36, 37;… Gröninger/Thomas, MuSchG, Stand Oktober 1989, § 9 Rz. 16;… Meisel/Sowka, a. a. O.). - LAG Hamm, 17.10.2006 - 9 Sa 1503/05
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft
Auch ist bei der Feststellung, ob diese Nachholung noch "unverzüglich" war, auf den Zugang des Schriftsatzes vom 28.02.2005 bei den Bevollmächtigten abzustellen; der genaue Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Beklagte bzw. deren Gesellschafter selbst ist insoweit nicht maßgeblich (vgl. grundlegend BAG, Urteil v. 18.02.1965, 2 AZR 274/64, AP Nr. 26 zu § 9 MuSchG; Gröninger/Thomas, MuSchG Stand 6-2006, § 9 Rdnrn. 20 und 16 m.w.Nachw.). - LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88
Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
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Rechtsprechung
| BAG, 28.01.1965 - 2 AZR 29/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mutterschutzrecht - Negativattest
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 13.11.1963 - 4 Sa 493/63
- BAG, 28.01.1965 - 2 AZR 29/64
Papierfundstellen
- BB 1965, 586
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50
Begriff der Verfügung
Auszug aus BAG, 28.01.1965 - 2 AZR 29/64
Das hat der Bundesgerichtshof für den Negativbeschoid der Devi senstelle angenommen (vgl. . BGHZ 1, 294-) und kürzlich der erkennende Senat für das Schwerbeschädigtenrecht in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 10» Dezember 1964- (2 AZR 369/63)o Diese Fälle unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht grundsätz.lieh von dem hier zur Entscheidung stehenden Fall aus dem Mutterschutzrechte Im Devisenrecht wie auch im Schwerbeschädigtenrccht (vglo § 19 Schwerbeschädigtengesets) gibt es neben den genehmigungspflichtigen auch noch gcnchrai- gungsfreie Geschäfte, deren Abgrenzung voneinander im EinzelfalLe streitig sein kann. - BAG, 10.12.1964 - 2 AZR 369/63
Im Bundesgebiet oder im Land Berlin wohnende Nichtdeutsche iS des SchwbG § 1 Abs …
Auszug aus BAG, 28.01.1965 - 2 AZR 29/64
Das hat der Bundesgerichtshof für den Negativbeschoid der Devi senstelle angenommen (vgl. . BGHZ 1, 294-) und kürzlich der erkennende Senat für das Schwerbeschädigtenrecht in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 10» Dezember 1964- (2 AZR 369/63)o Diese Fälle unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht grundsätz.lieh von dem hier zur Entscheidung stehenden Fall aus dem Mutterschutzrechte Im Devisenrecht wie auch im Schwerbeschädigtenrccht (vglo § 19 Schwerbeschädigtengesets) gibt es neben den genehmigungspflichtigen auch noch gcnchrai- gungsfreie Geschäfte, deren Abgrenzung voneinander im EinzelfalLe streitig sein kann.